Hamburg (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat sich auf die Regeln
für mehr Wettbewerb im Gasmarkt verständigt. Im zweiten Anlauf
unterschrieben die Spitzenvertreter der beteiligten Verbände am
Donnerstag in Hamburg eine Vereinbarung, die den Zugang zu den
Erdgasnetzen und weitere strittige Fragen regelt.
Sie folgten damit einem Ultimatum von Bundeswirtschaftsminister
Werner Müller (parteilos), der eine Einigung bis Ende März gefordert
und andernfalls einen staatlichen Regulierer angedroht hatte.
Der deutsche Gasmarkt soll nach dem Vorbild der Märkte für
Telekommunikation und Strom zum Beginn des kommenden Jahres
liberalisiert werden. Mit einem Preissturz ist in dieser Branche
wegen anderer Strukturen jedoch nicht zu rechnen. Das in Deutschland
verbrauchte Gas stammt zu 80 Prozent aus Russland, Norwegen und den
Niederlanden. Die langfristigen Verträge mit den Lieferanten koppeln
den Gaspreis an den Ölpreis, um die deutschen Verbraucher vor
Preiswillkür zu schützen. Daran würde auch eine Liberalisierung der
Gasmärkte zunächst nichts ändern.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband
der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), der Verband der
kommunalen Unternehmen (VKU) und der Verband der industriellen
Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) wollten ursprünglich bereits am 1.
März die Verbändevereinbarung unterzeichnen, deren Grundzüge sie Ende
Februar in Stuttgart ausgehandelt hatten. Der geplante Abschluss
platzte, weil abermals strittige Details nicht gelöst werden konnten.
Die nun getroffene Vereinbarung regele die Transparenz und die
Vereinfachung des Netzzugangs, den kommerziellen Speicherzugang, den
Bilanzausgleich und das Speichermanagement, heißt es in einer
Mitteilung der Verbände. Nähere Details teilten sie nicht mit.
«Die Verbändevereinbarung ist die marktwirtschaftliche Alternative
zu überbordender Regulierungsbürokratie, die letzten Endes der
Steuerzahler bezahlen müsste», erklärte der Hauptgeschäftsführer des
BGW, Wolf Pluge. Wirtschaftsminister Müller erklärte gegenüber dem
Hamburger Fachdienst EID, wenn er die Einigung als praktikabel
ansehen könne, werde er sie gegenüber der EU-Kommission in Brüssel
bis zum äußersten verteidigen. Wenn es keine tragfähige Einigung
gebe, seien die Konsequenzen für Gas und auch für Strom vorgezeichnet
und er werde eine Netzzugangsverordnung erlassen oder auch eine
Regulierungsbehörde einrichten müssen. Sein Ministerium werde die nun
erreichte Vereinbarung sorgfältig prüfen und eventuell notwendige
Nachbesserungen mit sehr kurzer Frist anfordern. |
