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Gregor Gysi (l.) und Oskar Lafontaine
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Lafontaine sieht Chancen in SPD/PDS-Fusion

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat sich langfristig für eine Fusion von SPD und PDS ausgesprochen.

Da er sich zu seiner Zeit als Parteichef (1995 bis 1999) sicher gewesen sei, dass die PDS unter Lothar Bisky als Parteivorsitzender und Gregor Gysi als Fraktionschef mehr und mehr eine sozialdemokratische Partei werde, «strebte ich langfristig einen Zusammenschluss der beiden Parteien an». Das sagte Lafontaine bei der Vorstellung des neuen Buches von Gysi «Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn» am Donnerstag in Berlin. Der ehemalige Bundesfinanzminister kritisierte zugleich die Finanzpolitik der rot- grünen Regierung.

Auf Nachfrage, ob er auch heute noch einen Zusammenschluss befürworte, sagte Lafontaine, die Beziehung von SPD und PDS habe inzwischen zwar etwa durch den Kosovo-Krieg und nicht eingehaltene Versprechen zur Rentengesetzgebung eine «andere Qualität». Langfristig brauche aber eine Industriegesellschaft wie Deutschland eine «große linke Volkspartei». Lafontaine: «Es bedarf eines linken Projektes in Deutschland». Gebraucht werde eine «starke linke Kraft, die soziale Gerechtigkeit zum Zentrum der eigenen Politik macht».

Gysi sagte auf die Frage nach einer Vereinigung von SPD und PDS, mit einer Sozialdemokratie wie unter dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Arbeiterpartei August Bebel im 19. Jahrhundert «könnte ich mich anfreunden» - mit einer Sozialdemokratie wie der heutigen «hätte ich etwas dagegen». Soziale Gerechtigkeit sei für ihn die Kernfrage der Gesellschaftspolitik.

Lafontaine erklärte, ihm selbst sei es «eine Zeit gelungen, das Profil der SPD nach links zu schärfen». Von seinem Nachfolger als Parteichef - Bundeskanzler Gerhard Schröder - sei bekannt, dass er eher eine Große Koalition wolle. Lafontaine war 1999 nach Auseinandersetzungen mit Schröder überraschend als SPD-Chef und als Finanzminister zurückgetreten. Durch die jetzige Steuerpolitik seien großen Konzerne wie der «Not leidenden Deutschen Bank» Milliarden von Mark geschenkt worden, meinte Lafontaine.

Die Korrektur des von ihm eingebrachten Steuergesetzes durch seinen Nachfolger Hans Eichel (SPD) werde mittlerweile als «wahre Geldmaschine für die großen Unternehmen bezeichnet». Des weiteren komme es einem «seltsam» vor, dass im ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von einer «neu definierten Sozialstaatlichkeit» die Rede sei. Demnach seien Arme nicht nur als Opfer von Verhältnissen zu sehen, sondern als Akteur der eigenen Lebensgestaltung. Das sei eine auffallende «Akzentuierung».


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