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Die deutsche Wirtschaft beharrt aber auf weitgehende Rechtssicherheit. Der Sonderbeauftragte des Kanzlers, Otto Graf Lambsdorff, hält Zahlungen noch vor der Sommerpause damit für unwahrscheinlich. «Ich glaube es kaum», sagte er am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages.

Opferorganisationen protestierten gegen die abermalige Verzögerung. Der Zentralrat der Juden forderte die Wirtschaft auf, trotz möglicher Klagen «in Vorleistung» zu gehen. Der Verband der NS- Verfolgten sieht die Zwangsarbeiter-Stiftung zu einer «Geisterstiftung» werden. Die Bundesstiftung appellierte an die amerikanische Justiz, alle laufenden Verfahren gegen deutsche Firmen einzustellen, damit Rechtssicherheit erreicht werden kann.

Der Verband der NS-Verfolgten rechnet mit Verzögerungen von mindestens vier Monaten. Geschäftsführer Lothar Evers kritisierte dies als «unerträglich und unzumutbar» und forderte eine Sondersitzung des Stiftungs-Kuratoriums. Bei weiteren Verzögerungen würden mindestens 24 000 Opfer sterben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hatten sich am Mittwochabend darauf verständigt, dass nicht nur die noch anhängige Sammelklage gegen deutsche Banken, sondern auch noch weitere Klagen gegen deutsche Unternehmen in den USA abgewiesen werden müssen. Eine Arbeitsgruppe soll die für eine Rechtssicherheit wichtigen Verfahren bestimmen. Nach den Worten Schröders muss erst der «gesamte Komplex» der Klagen erledigt sein, bevor Rechtssicherheit festgestellt werden kann.

Lambsdorff nannte die Entscheidung der US-Bundesrichterin Shirley Kram, die Sammelklagen gegen deutsche Banken nicht abzuweisen, rechtlich fehlerhaft. Als einen eindeutigen Vertragsverstoß kritisierte Lambsdorff das Verhalten zweier an den internationalen Abmachungen beteiligter Rechtsanwälte, die gegen IBM klagen. Die von IBM übernommene deutsche Firma Hollerith hatte Zwangsarbeiter beschäftigt. Die Wirtschaft, die erst jetzt ihre zugesagten fünf Milliarden Mark bereitgestellt hat, hätte sich nach Worten Lambsdorffs «viel Ärger und viel öffentliche Schelte erspart, wenn sie sich einige Monate früher zu diesem Schritt entschlossen hätte».

In der Aktuellen Stunde des Bundestages sahen vor allem Grüne und FDP das Parlament gefordert. Nach Auffassung des Rechtsexperten der Grünen, Volker Beck, muss der Bundestag die Lage neu bewerten, wenn Schröder Ende März von seiner USA-Reise zurück ist. «Wir dürfen die Opfer nicht vergessen», sagte Beck. Jeden Tag stürben 200 NS-Opfer. Wenn die Auszahlung sich über das Jahresende hinziehe, sei man in einem moralischen Dilemma.

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler nannte die Situation bedrückend. Es sei der Bundestag allein, der die Rechtssicherheit feststelle. «Kein runder Tisch, kein Bundeskanzler, nicht einmal der geschätzte Graf Lambsdorff kann uns diese Entscheidung abnehmen.»

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach warb für Einvernehmen zwischen Bundestag und Wirtschaft. Der Bundestag könne jetzt leider noch nicht Rechtssicherheit feststellen. Die Wirtschaft müsse sich aber fragen lassen, ob ausnahmslos alle Klagen in den USA abgewiesen werden müssen. «Rechtsfrieden und Rechtssicherheit müssen jetzt durch gemeinsame Anstrengungen von Klägern, Klägervertretern und Gerichten von der amerikanischen Justiz hergestellt werden.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, die Entscheidung über die Rechtssicherheit «wird eine politische, ethische und juristische Frage sein». Der SPD- Abgeordnete Bernd Reuter warnte davor, dass die bislang bestehende Einigkeit des Bundestages in dieser Frage auseinander bricht.